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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Schily hält an Gesetz für Lauschangriff
fest
Grüne sehen keine Mehrheit ... Die Grünen lehnen den
Lauschangriff als Eingriff in die Grundrechte und kriminalistisch uneffektiv
ab. Im Magdeburger Parteiprogramm heißt es: 'Wir fordern eine systematische
Überprüfung und gesetzliche Beschränkung dieser Maßnahmen'.
Die Grünen haben aber bereits erklärt, sie seien realistisch
genug zu erkennen, daß im Bundestag für eine Verfassungsänderung
kaum eine Zweidrittelmehrheit zu finden wäre." BerlZtg 1.10.98
S. 5
"Otto Schily verteidigt Lauschangriff" HB 1.10.98 S. 6
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"Datensammlung über Täter, Opfer und
Zeugen
Am 1. Oktober tritt die Europol-Konvention in Kraft / Einheitliches
Straf- und Strafprozeßrecht fehlt ... Kritiker bemängeln unter
anderem die Datenschutzregelungen. Das Europol-Informationssystem wird
mindestens 100 000 bis 250 000 Personendaten aus dem Bereich der organisierten
Kriminalität erfassen. Allerdings fallen darunter nicht nur Daten
über Täter, sondern auch über Opfer, Zeugen und Kontaktpersonen.
... Zwar gibt es eine 'gemeinsame Kontrollinstanz' von Datenschützern
aus den einzelnen Ländern. Der Versuch eines EU-Bürgers, Auskunft
zu erhalten, kann aber ohne Begründung abgewiesen werden." BerlZtg
1.10.98 S. 8
"Auch künftig keine Eurocops in Europol-Uniform
In Den Haag wird die Konvention für die europäische
Polizeibehörde in Kraft gesetzt ... Dank dem Inkrafttreten der Konvention
können die Europol-Datenschützer und die Mitglieder des Verwaltungsrats
endlich ihre Büros in Den Haag beziehen. ... Vor allem deutsche Datenschützer
kritisieren, daß auch Daten unbescholtener Bürger bei Europol
gespeichert werden können, deren Beamten zudem Immunität genießen.
Lediglich der zuständige Ermittler und der Datenschutzbeauftragte
könnten die Fahndungsdateien einsehen, beteuerte indes Storbeck."
Tsp 1.10.98 S. 6
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"Von Bugs und Patches
Auch die beste Verschlüsselungssoftware scheitert, wenn
Browser und Betriebssysteme immer noch Daten freimütig weitergeben"
taz 1.10.98 S. 19
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"EU-Fahrtenschreiber hält Daten für ein Jahr fest" HB 1.10.98 S. 58
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"Schwarze Liste
Niederlande wollen Datenbank verurteilter Pädophiler aufbauen"
SZ 1.10.98 S. 14
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